KREIS PINNEBERG. Das ständige Schuldenmachen könnte für Kreise, Städte und Gemeinden bald vorbei sein: Wenn es nach dem Pinneberger CDU-Kreisverband geht, bekommen auch kommunale Haushalte künftig eine Schuldenbremse. Andernfalls sollen diese Kommunen keine Fehlbedarfs-Zuweisungen mehr vom Land erhalten. Ein entsprechender Antrag der Union wird den Delegierten des Landesparteitags am Sonnabend, 18. September, in Neumünster zur Verabschiedung vorliegen.

KREIS PINNEBERG. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) appelliert an die Bürger des Kreises Pinneberg, sich am diesjährigen Spendenmarsch des Vereins "Gemeinsam" zu beteiligen, um Geld für benachteiligte Kinder zu sammeln: Bereits zum sechsten Mal zieht Tiemann - zusammen mit den Bürgermeistern aus der Region - los, um für die Unterstützung von geistig oder mehrfach schwerst behinderten, unheilbar kranken oder in Armut lebenden Mädchen und Jungen zu werben. Mit großem Erfolg: Bis heute konnten der Kreispräsident und die Gemeindeoberhäupter etwa 50.000 Euro sammeln.

Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage des NDR erklärte der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther, MdL

Zum heute verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlgesetz erklären der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christian von Boetticher:

Die Betreiber der Internetplattform abgeordnetenwatch.de haben in einer Pressemitteillung die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Pinneberg bewertet. Grundlage für die Verteilung der Schulnoten war dabei die Häufigkeit von Antworten auf Anfragen, die den Abgeordneten auf der Plattform gestellt wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder stellt dazu klar, dass er sich nicht an abgeordnetenwatch beteiligt und insofern seine Beteiligung dort gar nicht benotet werden kann:
„Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt.
Während des Bundestagswahlkampfes 2005 habe ich die Internet-Plattform kandidatenwatch genutzt. Aufgrund dieser Erfahrungen habe ich mich dafür entschlossen, mich an abgeordnetenwatch nicht zu beteiligen. Die Kommunikation zwischen Bürger und Abgeordnetem ist direkt und ohne einen Umweg auch im Internet problemlos möglich. Ich stehe den Bürgern in meinen Bürgersprechstunden regelmäßig persönlich zur Verfügung. Bürger können sich per Brief oder E-Mail in jeder Angelegenheit an mich wenden und erhalten von mir eine verbindliche Antwort. Auf meiner Homepage habe ich darüber hinaus eine Rubrik „Bürger-Fragen“ integriert. Hier können Fragen gestellt werden, die online und öffentlich einsehbar beantwortet werden. Anders als bei abgeordnentenwatch sind mir dabei die relevanten Daten der fragenden Person allerdings bekannt“, so Ole Schröder.

KREIS PINNEBERG. CDU-Politiker spricht von hervorragender Arbeit. Pinneberg. Der Integrationsbeauftragte des Landes, Peter Lehnert, hat sich in die Debatte um das Integrationskonzept für den Kreis Pinneberg eingeschaltet. Der CDU-Politiker bezeichnet den vorliegenden Entwurf als ein „wegweisendes Konzept“.

KREIS PINNEBERG. Die Mittel für die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein werden in diesem Jahr wieder ausgeweitet. Ingesamt 36,5 Millionen Euro stehen für die Sanierung, Modernisierung oder Aktivierung ganzer Stadtviertel zur Verfügung. Alleine 6,94 Millionen Euro werden 2010 im Kreis Pinneberg investiert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bezeichnet den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten und von ihm für das Bundes-innenministerium mitverhandelten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes als wichtigen Schritt, um die Arbeitnehmer besser vor Eingriff in ihre Daten zu schützen: „Der Gesetzentwurf trägt zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis bei. Es werden erstmals Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen aufgestellt. So wird zum Beispiel die heimliche Überwachung von Mitarbeitern mit Videokameras untersagt.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder weist interessierte Bürgerinnen und Bürger auf eine Tagesfahrt am 10. September 2010 nach Berlin hin, die von der Firma Schmidt Busbetriebe aus Westerhorn angeboten wird. Auf dem Programm stehen eine Besichtigung des Bundesrates, ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals und ein Gespräch mit Ole Schröder im Reichstagsgebäude. Der Preis für die Tagesfahrt inklusive Mittagessen und einem Getränk beträgt 35,- Euro. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt - wer mitfahren möchte, wendet sich unter Tel.: 04127 / 97 888 50 an die Firma Schmidt. Der Bus fährt um 6.00 Uhr in Elmshorn am ZOB und um 6.30 Uhr in Pinneberg unter der Hochbrücke ab. Rückkehr ist gegen 22.30 Uhr in Pinneberg.

HELGOLAND. "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten", zitierte Landrat Oliver Stolz gestern Mittag im Helgoländer Rathaus Alt-Bundeskanzler Willy Brandt. Anlass war die Unterzeichnung des Kaufvertrags über 34 000 Quadratmeter Landfläche am Binnenhafen und der Südkaje von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.